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Andreas Wagner

Bundesregierung wird Pläne zur Schadstoffreduktion und zu den Klimazielen in der Binnenschifffahrt nicht einhalten können!

Foto: Katja-Julia Fischer
Bild von MdB aNDREAS wAGNER

Gemeinsame Pressemitteilung von Andreas Wagner, Obmann der LINKEN im Verkehrsausschuss und Jörg Cezanne, Sprecher für Schiffsverkehr der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Andreas Wagner, Obmann der LINKEN im Verkehrsausschuss: "Nichts spricht dafür, dass die Bundesregierung ihre Schadstoffreduktions- und Klimaziele im Binnenschiffsverkehr erreichen wird. Selbstgesteckten Einsparzielen bei Stickoxid-Emissionen von 10 (bis 2020) bzw. 30 Prozent (bis 2027) stehen bis zum Jahr 2017 kontinuierlich gestiegene Anteile des Binnenschiffverkehres an Schadstoffemissionen gegenüber. Deutlich wird auch, dass die Fördermittel der Bundesregierung nicht ausreichen, um Abgasreinigungsanlagen in ausreichender Zahl zu fördern. Es ist nicht absehbar, wie die Umrüstung auf effiziente Motoren oder alternative Antriebe bewerkstelligt werden soll. In den vergangenen Jahren wurden durchschnittlich nur 29 Schiffe pro Jahr mit umweltfreundlichen Motoren und Abgasbehandlungssystemen versehen. Dies entspricht einem Anteil von weniger als zwei Prozent der in Deutschland registrierten Binnenschiffe."

Jörg Cezanne, Sprecher für Schiffsverkehr der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: "Nicht nur die geringen Fördermittel weisen auf das wenig ausgeprägte Interesse der Bundesregierung hin. Auch das andauernde Desinteresse an der Evaluierung ihrer eigenen Ziele macht dies deutlich. So sieht die Bundesregierung keinen Bedarf die örtlichen Luftverschmutzungen entlang der Bundeswasserstraßen zu erfassen. Angesichts drohender Fahrverbote ist die systematische Unwissenheit der Bundesregierung mehr als fahrlässig, denn Binnenschiffe tragen in vielen Städten erheblich zur Schadstoffbelastung der Luft bei. "


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