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Kathrin Flach Gomez

Bundesverfassungsgericht zeigt bayerischem Überwachungswahn Grenzen auf

„Das Bundesverfasssungsgericht hat heute das bayerische Innenministerium und den bayerischen Verfassungsschutz ordentlich zurechtgewiesen“, erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern zur Gerichtsentscheidung.

Flach Gomez weiter: „Zahlreiche Punkte des Verfassungsschutzgesetzes verstoßen gegen wichtige Grundrechte und sind unzulässig oder müssen geändert werden. Das Gesetz verletze laut des Präsidenten des Verfassungsgerichts das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der sorglose und rechtswidrige Umgang Bayerns mit unseren Grundrechten ist erschreckend und die Entscheidung des Gerichts eine Lehrstunde in Sachen Demokratie und Bürgerrechte.

Ich danke der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Mitgliedern des VVN BdA Bayern für ihre erfolgreiche Klage, die den bayerischen Überwachungswahn deutlich begrenzen wird.“


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