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Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Corona-Krise – Millionärsabgaben sind das Gebot der Stunde

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Der Landessprecher der LINKEN in Bayern, Ates Gürpinar, über nötige Maßnanhmen in Zeiten von Corona: „Gegenwärtig gibt es massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Diese verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Die Corona-Krise trifft dabei alle in unserer Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Corona-Krise als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Außergewöhnliche Herausforderungen verlangen außergewöhnliche Maßnahmen: In der Nachkriegszeit wurden Millionäre durch Steuern am Aufbau beteiligt. Es ist nur konsequent, auch jetzt die Reichen durch entsprechende Abgaben in die Verantwortung zu nehmen. Sie können nun einen essenziellen Beitrag leisten. Wir fordern deshalb eine verpflichtende Millionärsabgabe. Diese würde einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der nächsten Wochen und Monate leisten.“


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Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Zur Situation im Einzelhandel

Der Einzelhandel ist gegenwärtig stark von der Corona-Krise betroffen. Darunter dürfen die Beschäftigten nicht leiden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Mindestlohn gilt auch für Erntehelferinnen und Erntehelfer

Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren. Der DGB warnt in diesem Zusammenhang die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, vor Rechtsbruch, da der gesetzliche Mindestlohn ausgehebelt werden könne. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) hat angemahnt, dass ab Ostern 100.000 bis 200.000 Menschen schrittweise nicht mehr versorgt sein werden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: ​