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Nicole Gohlke und Klaus Ernst, MdBs und SpitzenkandidatInnen Bayern

CSU-Wahlprogramm gut für Superreiche und Konzerne - schlecht für die normalen Steuerzahler

Die CSU hat ihr Programm zur Bundestagswahl beschlossen. Darin wird eine Vielzahl von Steuersenkungen versprochen.

Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Vor jeder Bundestagswahl stellt die CSU eine Vielzahl an Forderungen auf. Das allermeiste ist nur Wahlkampfgetöse, was sich schon daran zeigt, dass sie ihre Forderungen nicht mal bei ihrer Schwesterpartei durchbekommen. Wenn die CSU doch mal etwas durchsetzt, dann meist das Schlechteste: 2013 landete etwa die sogenannte „Ausländermaut“ im Koalitionsvertrag. So müssen wir auch jetzt wieder damit rechnen, dass von den vollmundigen Entlastungsversprechen höchstens die Steuersenkungen für Superreiche und Konzerne übrigbleiben.

Klaus Ernst, MdB und bayerischer Spitzenkandidat, ergänzt: „DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem seriösen, finanzierbaren Steuerkonzept, dass für die große Mehrheit der Bevölkerung deutliche Entlastung bringt. Unsere Faustregel: Wer als Single in Steuerklasse I weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt weniger Steuern. Wir finanzieren diese Entlastung für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, in dem wir Superreiche und Konzerne stärker zur Kassen bitte.

Nicole Gohlke abschließend: „Die CSU buhlt mit großen Versprechungen von Steuersenkungen um die Wählergunst. Einen seriösen Vorschlag zur Finanzierung gibt es nicht. So entlarven sie ihr Programm als reines Wahlkampfgetöse. Nach der Wahl gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Pläne landen im Papierkorb oder sie werden durch Sozialabbau und noch mehr Investitionsstau finanziert. So leiden am Ende die große Mehrheit der normalen Steuerzahlenden darunter.


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