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Klaus Ernst

Das Lieferkettengesetz ist überfällig – die Ablehnung der Unternehmerverbände verantwortungslos

„Das Lieferkettengesetz müsste schon längst in Kraft sein. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht klar vor, dass, wenn eine Mehrheit der von der Bundesregierung befragten Unternehmen eine Überprüfung ihrer Lieferketten auf Einhaltung von Menschenrechten nicht freiwillig durchführt, ein wirksames Lieferkettengesetz mit verpflichtenden Regelungen durchgesetzt werden muss“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die kontroverse Diskussion zwischen Industrie und Regierungsvertretern über die Einführung eines Lieferkettengesetzes. Ernst weiter:

„Die deutschen Unternehmen können sich nicht mehr herausreden. Wenn ihr Geschäftsmodell auf Sozial- oder Umweltdumping auf Kosten anderer beruht, ist das moralisch nicht zu rechtfertigen. Frankreich hat bereits seit 2017 ein Lieferkettengesetz. Und hierzulande trägt ein breites gesellschaftliches Bündnis diese Forderung mit. Entwicklungsminister Gerd Müller hat unsere volle Unterstützung für die Durchsetzung dieses Gesetzes, damit deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung auch in anderen Ländern gerecht werden.“


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