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Prof. Dr. Klaus Weber

Demokratie statt Söder

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Der Bezirk Oberbayern soll sich an Ministerpräsident Söders unausgereifter Idee zur Neuordnung der Bezirke nicht beteiligen. Das formuliert die LINKE Fraktion im Bezirkstag in einem Antrag. Sie will auch verhindern, dass der Bezirkstagspräsident in einer von Innenminister Herrmann eingerichteten "Denkfabrik" mitmacht - ohne die Legitimation des gewählten Gremiums eingeholt zu haben. "Die Zeiten sind vorbei, in denen per Präsidialerlass grundlegende demokratische Rechte ausgehebelt werden", schreibt Bezirksrat und Fraktionssprecher Prof. Dr. Klaus Weber von der LINKEN. Der im Plenum zu behandelnde Antrag soll Söder dazu zwingen, die demokratisch gewählten Vertreter_innen ernst zu nehmen. "Es geht nicht an, mit einem Handstrich die Verfassung zu ändern, nur um Aufmerksamkeit in der Presse zu bekommen, so Weber. "Soweit wir informiert sind, handelt es sich beim Freistaat Bayern noch um ein demokratisch verfasstes Bundesland", ist im Antrag der LINKEN zu lesen. Und Demokratie funktioniere von "unten nach oben und nicht so, wie die CSU-Herren sich das wünschen".

 

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