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Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin

Die 10 H-Regelung muss weg

Eva Bulling-Schröter

"Die Regelung, die die bayerische Staatsregierung in der Bauordnung zu Windkraftanlagen vorlegt ist eine Farce," kritisiert Eva Bulling- Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern.

"Nur für 20 Windkraftanlagen in Bayern verändert die bayerische Staatsregierung die Bauordnung. Diese können rechtssicher weiterbetrieben werden. Andere, die geplant sind oder sich in Bau befinden, betrifft das nicht. Notwendig wäre jedoch die komplette Streichung der 10 H-Regelung, aber diesen Schritt scheut die Regierung wie der Teufel das Weihwasser. Auch wenn die CO²-Werte während der Corona Krise leicht rückläufig sind, bleibt die CO²-Reduktion ein existenzielles Anliegen. Damit sind regenerative, dezentrale Energien unverzichtbar und notwendig.
Jetzt wäre die Zeit, sich ökologisch, nachhaltig und im Sinne des Klimaschutzes für die Zeit nach der Corona-Krise zu rüsten. Anträge, wie der heute im Landtag behandelte, zeigen jedoch, dass man von dieser Regierung nur ein „weiter so“ oder sogar eine Verschlechterung erwarten kann. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass es vorausschauendes und entschiedenes Handeln braucht. Denn kommt erst einmal die Katastrophe, dann ist es zu spät. Die bayerische Staatsregierung hat dies nicht verstanden. Schade“, so Bulling-Schröter weiter.


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