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DIE LINKE. Bayern: Flächendeckender Antritt zur Kommunalwahl ist das Ziel!

Auf dem heutigen Landesparteitag der bayerischen LINKEN in Dingolfing verabschiedeten die rund 120 Delegierten die kommunalpolitischen Eckpunkte der Partei.

Landessprecher Ates Gürpinar: „Durch unser gutes Abscheiden bei der Bundestagswahl ist uns ein flächendeckender Antritt zur Kommunalwahl möglich, ohne Unterschriften sammeln zu müssen. DIE LINKE kämpft vor Ort für eine demokratische, friedliche und soziale Politik. LINKE Politik beginnt vor Ort, das zeigt die Arbeit unserer amtierenden Kommunalpolitiker*innen.“ Gürpinar weiter: „Wir verbinden als einzige politische Kraft die soziale und die ökologische Frage. Wir sind die entschlossensten Gegner*innen der rechtsextremen Politik und werden auch in der Kommune gegen die Politik der Spaltung streiten!“

Landessprecherin Eva Bulling-Schröter ergänzt: „Wir sind die Partei der Bewegungen. Wir unterstützen und beteiligen uns bei fridays for future und beim Volksbegehren gegen den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern sind wir mit unserem Abgeordneten  Harald Weinberg, dem Initiator des Volksbegehrens, ganz vorne mit dabei. Ich freue mich, dass wir heute auch die Unterstützung des Volksbegehrens ´uns gelangt´s! Mieten-Stopp in Bayern´ beschlossen haben. Das Thema Mietpreise ist für uns zentral und wird auch in der Kommunalwahl eine große Rolle spielen!"

In ihrem Grußwort stellte Katja Wolf, LINKE Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach, heraus, dass die Sparpolitik der Bundesregierung vor allem die Kommunen trifft. „Die knappe Kassenlage lässt kaum noch Spielraum für eine gute Sozialpolitik vor Ort“, so Katja Wolf. Zur kommenden Kommunalwahl 2020 in Bayern meint Wolf:„ Nur eine starke LINKE auf kommunaler Ebene kann auch in der Landespolitik Erfolge einfahren! Kommunen sind die Plätze, an denen linke Kommunalpolitik gemacht wird. Vom kommunalen Krankenhaus bis hin zum öffentlichen Nahverkehr werden hier Entscheidungen getroffen, die das Leben aller Bürgerinnen und Bürger konkret beeinflussen. Hier müssen wir alle zur verfügung stehenden Spielräume nutzen."


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