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Ates Gürpinar, Landessprecher

DIE LINKE. Bayern kündigt Klage gegen die erneute Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes an

Auf der heutigen Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes kündigte der Landessprecher von DIE LINKE. Bayern und stellvertretende Parteivorsitzende, Ates Gürpinar, eine Klage an:

Wir gehen nicht davon aus, dass sich an der Gesetzesvorlage noch etwas ändern wird. Da bei CSU und Freie Wähler Argumente nicht helfen, prüfen wir auch bei der neuen Verschärfung den Gang vors Gericht. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung halten für grob verfassungswidrig und haben die Rechtsanwältin Adelheid Rupp mit der Prüfung einer Klage beauftragt.

Zwar hat Ministerpräsident Söder sein Repertoire im PR-Bereich erweitert. Floskelartige Abgrenzungen nach rechts dienen jedoch wie die Umarmung von Bäumen ausschließlich der Imagepflege. Die Politik der CSU ändert sich nicht: Die Veränderung des PAG, das in Windeseile vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, würde den Freistaat weiter nach rechts rücken. Das werden wir verhindern – auch vor Gericht.


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