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DIE LINKE: Koalitionsvertrag löst keine Probleme

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: „Leider war es zu erwarten, dass die Probleme der Menschen in Bayern mit diesem Koalitionsvertrag nicht gelöst werden. Zehntausende Menschen gingen in den letzten Monaten für mehr bezahlbaren Wohnraum, gegen Überwachung und für eine humane Flüchtlingspolitik auf die Straße. DIE LINKE hat zusammen mit ver.di und anderen Organisationen und Parteien ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern initiiert, bei dem über einhunderttausend Menschen unterschrieben. Trotzdem wird es in diesen Bereichen mit der neuen Regierung keine wesentlichen Verbesserungen geben.

Auch im Umweltbereich reichen kosmetische Veränderungen nicht aus, die Luftqualität in den Ballungsräumen zu verbessern oder die bayerische Natur wirksam zu schützen. Für DIE LINKE und die vielen außerparlamentarischen Initiativen heißt das: Wir müssen in Bewegung bleiben, sonst bewegt sich nichts.“

 


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