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Eva Bulling-Schröter

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Hungerstreikenden in der Abschiebehaftanstalt Eichstätt

Zurzeit befinden sich eine ganze Reihe von Menschen in der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt im Hungerstreik, um ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle CSU Politik zu setzen und auf die menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen aufmerksam zu machen. Unter anderem wird die Kommunikation der Abschiebungsgefangenen zu ihren Anwälten sehr stark eingeschränkt. „Sie könnten nicht einmal von ihren Rechtsvertretern angerufen werden“, so die Flüchtlinge. "Ihnen gilt unsere ganze Solidarität !", so Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin der Linken für den bayerischen Landtag und für Ingolstadt:

 

„Die bayerische Staatsregierung will zwei kurdische Menschenrechtsaktivisten nach Bulgarien abschieben und das obwohl sie weiß, dass Bulgarien politische Gegner Erdogans in die Türkei überführt. Hier drohen den Aktivisten folglich hohe Freiheitsstrafen, da rechtsstaatliche Verfahren und anwaltliche Betreuung in der Türkei bei politischen Gefangenen bekanntlich nicht zu erwarten sind. Die CSU macht sich somit in diesen Fällen zum Mittäter der Diktators Erdogan.“

 

Und Bulling-Schröter weiter: „Die Wut der Menschen kann ich zutiefst nachvollziehen. Sie werden im Abschiebeknast wie Verbrecher behandelt, obwohl sie hier nichts verbrochen haben und lediglich aus Not zu uns flohen. Ihre gesetzlich zugesicherten Rechte werden zum Teil massiv beschnitten. Vor wenigen Monaten habe ich selbst diese Einrichtung besucht und konnte mir ein Bild von den schrecklichen Inhaftierungsbedingungen machen. Ihr Hungerstreik ist ein Hilfeschrei, nach menschenwürdiger Behandlung. Wer zu uns flieht darf nicht wie Abschaum behandelt werden, sondern verdient unsere volle Solidarität und die Chance auf ein besseres Leben.“


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