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Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin

Eigentum verpflichtet: Gewinner*innen der Krise und Reiche zur Kasse bitten

Eva Bulling-Schröter

Zum Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai, fordert Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der bayerischen LINKEN: „Wer das Grundgesetz ernst nimmt, der muss die Gewinner*innen der Corona-Krise und die Reichen zur Kasse bitten. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen, so heißt es im Grundgesetz. Das gilt gerade für Krisenzeiten, in denen das ‚Wohl der Allgemeinheit‘ wiederhergestellt werden muss.

Viele Unternehmen und Vermögende haben an der Krise verdient. Oft durch staatliche Unterstützung, wie das Kurzarbeitergeld. An Aktionär*innen und Eigentümer*innen werden trotz Krise Millionensummen ausgeschüttet. Unter dem Deckmantel des Privateigentums entziehen sie dieses Geld der Allgemeinheit. Gleichzeitig sollen die Kosten der Krise wieder einmal auf die Schwächeren der Gesellschaft abgewälzt werden. Das ist unsozial und entgegen dem, was in Artikel 14 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Deshalb fordert die bayerische LINKE, dass die Gewinner*innen der Krise und Reiche mit Pflichtabgaben in die Verantwortung genommen werden. Die Folgen der Krise dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die am härtesten von ihnen betroffen sind.“


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