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Simone Barrientos, MdB

Einschätzung zum Koalitionsvertrag - Bereich Asylpolitik

Inga Haar
Barrientos,Simone, Die Linke, MdB. Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete

Simone Barrientos, Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern, hat sich die Bereiche der Asylpolitik und der Kulturpolitik im Koalitionsvertrag genauer angesehen.

Ihr Fazit des Abschnitts Asylpolitik mit Humanität und Ordnung:

Bayern wird auch mit der neuen Regierung weiterhin Abschiebeweltmeister bleiben. „Ordnung“ im Asylverfahren aus Perspektive der Koalition bedeutet: schnelle Entscheidungen, ANKER-Zentren, schnelle Abschiebungen, „Bayern bleibt Vorreiter bei Rückführungen“ (S.8). 

  • „Humanität“ aus Perspektive der Koalition ist:
  • Asylrecht für politisch Verfolgte und für Kriegsflüchtlinge während kriegerischer Handlungen in deren Heimat
  • Anwendung der 3+2-Regelung
  • Integration muss für die, die eine Bleibeberechtigung bekommen, möglich sein (Integration: „Fördern und Fordern“, Stärkung der Asylhelferkreise für Integrationsangebote, schneller Zugang zum Arbeitsmarkt), Dezentrale Unterbringung bei Bleiberecht.

Das heißt, dass weiterhin Asylentscheidungen vorgegriffen wird, also die sogenannte fehlende Bleibeperspektive vorausgesetzt wird, bevor die Entscheidung getroffen wurde und ohne, dass die Betroffenen sich dagegen wehren können. Aus meiner Sicht ist das eine Aushöhlung des Rechtssystems. Salopp gesagt: Im Zweifel gegen den Betroffenen.

Die Koalition bevorzugt Sachleistungsprinzip, um Geldtransfer in Herkunftsstatten zu erschweren. Sachleistungen grenzen Selbstbestimmung von Geflüchteten massiv ein und sind aus unserer Sicht verfassungswidrig.

Es klingt so, als solle das Ehrenamt vor Ort unterstützt werden, um Geflüchtete zu integrieren (S.8). Von der Stärkung bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte (Siehe Wahlprogramm LINKE) ist allerdings keine Rede.

Zusammengefasst: Geflüchtete dürfen bleiben, wenn das Asylrecht eindeutig ihren Aufenthaltsstatus sichert. Dann sollen sie schnell lernen und funktionieren.

Wir vermissen die gezielte Förderung von Geflüchteten und Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der beruflichen  Bildung und Förderprogramme für die wissenschaftliche Qualifikation von Personen mit Migrationshintergrund. Außerdem fehlt der besondere Schutz für Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund und ein positive Wahrnehmung kultureller Vielfalt bzw eine Bereicherung durch interkulturellen Austausch.

Aussagen des Koalitionsvertrages zu Kunst und Kultur

Kulturelle Vielfalt kann nicht nur Museen, Oper, Theater, Bibliotheken und Events von Weltruf bedeuten. Der Koalitionsvertrag hat nur 1 ½ Seiten für diesen Sektor übrig. Nach der sozialen Lage derer, die das Kulturleben in Bayern erhalten und weiterentwickeln sollen, wird dabei nicht gefragt. Wie es ihnen geht, das wissen die Verfasser nicht. 

DIE LINKE fordert seit Langem eine bessere soziale Absicherung für Künstler*innen. Und auch die Bauleute, die Museen und Areale weiter entwickeln sollen, kämpfen weiter um gute Arbeitsbedingungen und Löhne. Hinzu kommt, dass von der Landesregierung betriebene oder geförderte Kultureinrichtungen zunehmend dazu übergehen, Aufgaben wie Museumsaufsicht, Reinigung, Kasse etc. an Subunternehmen auslagern, die alle Möglichkeiten nutzen, die der prekäre Beschäftigungssektor bietet.

Eine wichtige Frage, die Restitution von geraubtem Kulturgut in der NS-Dikatur, die gerade den Freistaat und seine umfangreich verstreuten Sammlungen auch in staatlichen Sammlungen betrifft, wird vornehm ausgespart. So gibt es im Bayerischen „Museum Georg Schäfer“, es befindet sich in Schweinfurt, Raubkunst. Das bayerische Stiftungsrecht verhindert die Herausgabe. Der Umstand ist bekannt, eine Gesetzesänderung wäre nötig und machbar. Die bayerische Staatsregierung blockiert und wird offenbar auch mit den Freien Wählern gemeinsam weiter blockieren. Wir fordern eine entsprechende Gesetzesänderung.

Teilhabe und Bildung bedeuten der neuen Regierung nur Dialekt und Brauchtum. Im Verständnis der LINKEN heißt das aber, das Kultur und Kunst auch im ländlicher Raum erhalten bleiben, das jede/r in Bayern unabhängig vom Geldbeutel an kultureller Bildung, am Besuch von Kulturveranstaltungen usw. Teilhabe haben kann. Die LINKE fordert deshalb freien Eintritt in staatliche Museen und Kunstausstellungen.

Um die schulische Förderung bei Kindern und Jugendlichen auf dem Gebiet von Kunst und Literatur zu fördern, bedarf es belastbarer Arbeitsverträge für künstlerische Lehrkräfte und ordentlicher Mindesthonorare – bei Musiklehrern ist dieser Notstand  seit Jahren bekannt und die LINKE engagiert sich dagegen!

Heimatvertriebene und Aussiedler: Hier sieht die Staatsregierung leider nur Russland deutsche, Donauschwaben und Siebenbürger Sachsen im Zentrum. Wer die „richtigen Gene“, die „passende Herkunft“ mitbringt, dessen Kultur ist also förderungswürdig. Für die LINKE ist aber Kultur in ihrer Vielfalt, also auch die vor Kriegen, Not und Verfolgung Geflüchteten aus aller Welt zu fördern. Und diese Menschen brauchen vor Allem eine menschenwürdige respektvolle Behandlung! Auch das ist eine Frage von Kultur.


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