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Eva Bulling-Schröter

Einschätzung zum Koalitionsvertrag - Bereich Umwelt und Ökologie

Eva Bulling-Schröter, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN. Bayern, hat den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus ökologischer Sicht unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Grüner wird Bayern mit der neuen Landesregierung nicht werden. Im Einzelnen:

Energie:

Während im Koalitionsvertrag von einer möglichst regionalen und dezentralen Energieversorgung gesprochen wird, setzt die Koalition weiter auf Ausschreibungen für regenerative Energien, die nur großen Investoren dienen. Allerdings wird dabei ein Mindestanteil für Bayern gefordert.

An der bayerischen Rechtslage fest zu halten, heißt, dass die 10 H- Regelung weiter Bestand hat und damit Windenergie nahezu ganz ausbremst.

Beim Netzausbau wird es keine Änderung geben. Das Versprechen der Freien Wähler, sich hier für dezentrale Lösungen und gegen einen massiven Ausbau der Stromtrassen einzusetzen, ist damit in keinster Weise durchgesetzt.

Während eine Stabilisierung der Strompreise gefordert wird, wird kein Wort über die Privilegierung der sogenannten energieintensiven Unternehmen gesprochen, die nach wie vor enorm entlastet werden. Die Entlastung der energieintensiven Unternehmen wird von den kleinen Strombeziehern finanziert.

Klimaschutz

Hier gibt es eine ganze Reihe von „Prüfaufträgen“, z.B. eine weitgehenden Klimaneutralitiät der Staatsverwaltung. Allerdings gibt es keine verbindlichen Ziele und deren Überprüfung. 

Die Forderung nach einer Initiative für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels und deren internationaler Koordination läuft ins Leere. Notwendig wäre hier, wenn schon, dann die Forderung nach einer nationalen Initiative verbunden mit einem schnellen Kohleausstieg.

Wie das geforderte Klimaschutzgesetz gestaltet werden soll, steht in den Sternen und lässt ein Weiter so vermuten.

Gesunde Umwelt:

Bei der Verringerung von Mikroplastik setzt die neue bayerische Landesregierung auf einen „Pakt mit der Wirtschaft“. Die Erfahrung lehrt, dass über freiwillige Selbstverpflichtungen wenig passiert. Notwendig wären hier klare gesetzliche Vorgaben.

Die Ablehnung eines 3. Nationalparks ist ein Schlag ins Gesicht von Umweltverbänden und ist der Lobby der GegnerInnen des Nationalparks geschuldet.

Zum Thema Insektensterben setzt der Koalitionsvertrag auf ein ressortübergreifendes Aktionsprogramm. Von einer Abkehr von den Ursachen hin zu weniger Pestiziden und weniger Monokulturen ist nichts im Koalitionsvertrag zu finden.

Tierschutz:

Das Anbindegebot im Landesentwicklungsplan soll bis 2020 evaluiert werden. In welche Richtung, wird nicht ausgeführt.

In einem Satz wird eine staatliche Tierheimförderung versprochen, man setzt aber weiter auf viel ehrenamtliches Engagement.


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