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Susanne Ferschl, MdB

Einschätzungen zum Koalitionsvertrag - Bereich Arbeit und Soziales

Susanne Ferschl, MdB, Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern, hat den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern zu den Punkten Arbeit und Soziales unter die Lupe genommen. Ihr Fazit im Einzelnen:

Das Familiengeld ist rechtlich unsauber. Optionskommunen zahlen aus, die Jobcenter unter Vorgabe des BMAS aber nicht. Hier kommt es zu einer Ungleichbehandlung. Die CSU, obwohl sie im Bund Regierungsverantwortung hat, hat es versäumt, eine saubere oder abgestimmte Regelung hinzubekommen. 

Es wird im Koalitionsvertrag von einem „funktionierendem Arbeitsmarkt gesprochen“. Dies ist allerdings ein schlechter Witz. In Bayern gibt es eine Zunahme von allen Formen der prekären Beschäftigung, insbesondere der Leiharbeit. Hier hat Bayern prozentual den größten Zuwachs.

Zum „funktionierendem Arbeitsmarkt“ würde auch ein Tariftreue / Vergabegesetz dazu gehören. Bayern ist bei der Tarifbindung Schlusslicht aller westdeutscher Bundesländer.

Es wird ganz offensichtlich die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes befürwortet. Darauf weist die Forderung nach mehr „Flexibilität“ für Arbeitgeber hin, insbesondere für den Hotel- und Gaststättenbereich. Arbeitgeber*innen dieser Branche fordern ja vehement den Fall des 8h-Tages.

Die Bundesratsinitiative bezüglich der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten ist ein Witz. Mittlerweile sind fast alle Fraktionen (Linke, SPD, CDU) für eine Abschaffung der Doppelverbeitragung, einzig die CSU blockiert in der Union und GroKo.

Außerdem ist noch mehr Deregulierung zu befürchten. Wir bräuchten aber gerade im Bereich Arbeit und Soziales eine stärkere Deregulierung und auch eine Überwachung der bestehenden Gesetzte  (Arbeitszeit, Mindestlohn etc.).


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