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Entwicklungszusammenarbeit: die große Verliererin von Scholz‘ Haushaltsplänen

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

"Die Unterstützung der ärmsten Länder hat in den Haushaltsplänen der Bundesregierung keine Priorität. Keinem Ministerium wird in den nächsten Jahren so viel Geld entzogen wie dem Entwicklungsministerium. Zugleich entfernt sich das Ministerium immer mehr von seinen Kernaufgaben: Minister Müller kürzt Geld für Maßnahmen zu Armutsbekämpfung oder Klimaschutz und setzt stattdessen erstmals in großem Stil Entwicklungsgelder für die Förderung deutscher Unternehmen ein" , kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Haushaltsentwurfs 2020, den das Kabinett voraussichtlich morgen beschließen wird. Schreiber weiter:

„Während das Budget des Entwicklungsministeriums 2020 noch leicht auf 10,37 Milliarden ansteigen soll, wird es in den Folgejahren um eine Milliarde absinken. Damit ist das Entwicklungsministerium das Ressort, dem Finanzminister Scholz in den nächsten Jahren sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual die meisten Mittel entzieht. Die Bundesregierung redet gerne von ihrer globalen Verantwortung, entzieht sich dieser jedoch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf.

Entwicklungsminister Müller treibt zudem Umschichtungen innerhalb seines Budgets voran, die den Trend der "Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit" verstärken. Das gesamte Haushaltsplus von knapp 130 Mio. Euro im nächsten Jahr soll in den Entwicklungsinvestitionsfonds fließen. Da dieser Fonds auch in den nächsten Jahren mit bis zu einer Milliarde Euro angefüllt werden soll, droht bei einem gleichzeitig stark sinkenden Budget eine weitere Umschichtung von klassischen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit, wie Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung oder Grundbildung, hin zu Maßnahmen der Wirtschaftsförderung. Besonders kritisch zu betrachten ist, dass ein Entwicklungsminister erstmals direkt aus seinem Haushalt im großen Stil deutsche Unternehmen fördert.

Entscheidende Zukunftsaufgaben wie Nachhaltigkeit oder Klimaschutz verkommen derweil zu Randthemen. So sollen etwa die Zuwendungen für die Internationale Zusammenarbeit mit Regionen für nachhaltige Entwicklung und Gelder für den Internationalen Klima- und Umweltschutz um ein Viertel bzw. um ein Drittel zurückgehen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist aus entwicklungspolitischer Sicht daher eine bittere Enttäuschung.“


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