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Susanne Ferschl, MdB

Ferschl: Arbeitsmarkt regulieren statt Erwerbslose sanktionieren

"Nur Förderung und Unterstützung bringen Menschen in Arbeit. Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen. Niemand darf in prekäre Arbeit gezwungen werden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter: "Jede einzelne Sanktion ist eine zu viel. Sanktionen stürzen Betroffene in existenzielle Schwierigkeiten und sorgen dafür, dass sich vor allem junge Menschen aus dem Hilfesystem zurückziehen. Zwar ist gut, dass die Gesamtzahl der Sanktionen gesunken ist. Die Freude darüber greift aber zu kurz und unterschätzt die Wirkung, die Sanktionen auf dem Arbeitsmarkt entfalten. Allein die Angst vor Hartz IV diszipliniert ganze Belegschaften und zwingt Beschäftigte in prekäre, nicht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Die Arbeitgeber schätzen diese pädagogische Wirkung des Sanktionssystems, die den Niedriglohnsektor belebt und die Arbeit für sie billiger gemacht hat. Das Ergebnis ist, dass viele Menschen arm trotz Arbeit sind." DIE LINKE fordert die Abschaffung von Sanktionen und will prekäre Beschäftigung einschränken. Wir fordern einen armutsfesten Mindestlohn von mindestens 12 Euro und setzen uns für eine Stärkung der Sozialversicherungssysteme mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung als wirksames unterstes Sicherungsnetz ein.


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