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Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

Festhalten an 10H-Regelung ist ein fataler Fehler der bayerischen Regierung

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

Zum heute von Hubert Aiwanger (FW) vorgestellten Aktionsprogramm Energie sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern: „Die Erwartungen der bayerischen LINKEN an das neue Aktionsprogramm Energie waren niedrig. Zu oft hat die bayerische Staatsregierung gezeigt, dass sie an echten Veränderung zugunsten des Klimaschutzes nicht wirklich interessiert ist. Was Aiwanger schon im Voraus über das Aktionsprogramm bekanntgegeben hat, erfüllt jedoch nicht einmal diese niedrigen Erwartungen. Denn die 10H-Regelung wird weiter akzeptiert.

Es war die Große Koalition in Berlin, die den Weg frei gemacht hat für die 10H-Regelung hier in Bayern. Deshalb ist eine Aussage zu erneuerbaren Energien ohne eine Revision beziehungsweise Veränderung dieser Regelung nicht glaubhaft.

Bei erneuerbaren Energien liegt Bayern im bundesweiten Vergleich lediglich im Mittelfeld. Das ist ein Armutszeugnis. Einen großen Anteil daran trägt die 10H-Regelung. Hier wird wissentlich Potenzial verschenkt und Arbeitsplätze zerstört. Wir fordern eine sofortige Abschaffung der 10H-Regelung und einen Ausbau der Windkraft im Dialog mit den betroffenen Anwohner*innen.
Genauso fordert DIE LINKE in Bayern endlich ein Ende der unsinnigen Planungen der Mammuttrassen. Diese werden zugunsten der Profitmacherei und gegen dezentrale Energien durchgesetzt, anstatt Energiegenossenschaften und Stromerzeugung vor Ort wirklich massiv zu fördern."


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