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Flach Gomez fordert mehr Anstrengungen für einen sozial-ökologischen Umbau in Bayern

„Die heutige Vorstellung des Haushalts 2022 ist enttäuschend. Es hätte grundlegende Weichenstellungen hin zu einem sozialen und ökologischen Bayern bedurft. Diese sind leider nicht erfolgt“, erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern.

Flach Gomez weiter: „Vorhaben, wie das 365€-Ticket für alle, die von Ministerpräsident Söder im Wahlkampf selbst angekündigt wurden, werden auch in 2022 wieder nicht angegangen. Es bleibt beim Jugendticket. Auch der flächendeckende Ausbau des ÖPNV wird nicht angepackt. Dabei wäre der dringend notwendig, um endlich eine wirkliche Alternative zum Auto auch in der Fläche auf den Weg zu bringen und die Emissionen im Verkehr zu senken.

Wir brauchen deutlich mehr Geld für den landeseigenen, den kommunalen und den sozialen Wohnungsbau, um dem Wohnungsmangel in den Ballungszentren entschlossen zu begegnen. Trotz Neubauvorhaben sinkt die Gesamtzahl sozial geförderter Wohnungen nämlich kontinuierlich seit Jahren.

Hinzu kommen hausgemachte Probleme, wie die Klimaschutzbremse 10H-Regel oder der Lehrkräftemangel besonders bei Grund- und Mittelschulen. Wir werden auch trotz der 1000 geplanten neuen Lehrer:innenstellen weiterhin zu wenig Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen haben, wenn wir diese nicht endlich genauso gut bezahlen wie Gymnasiallehrer:innen.“


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