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Flach Gomez zum Verfassungsschutzbericht: Keine Diffamierung legitimer Proteste

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, kritisiert die heute von Innenminister Herrmann vorgestellten Verfassungsschutzinformationen zum 1. Halbjahr 2022: „Im Abschnitt Linksextremismus werden die Proteste rund um den G7-Gipfel als einziger Punkt aufgeführt. Ausführlich wird sich hier dem Bündnis "Stop G7 Elmau" gewidmet, das Demonstrationen und Proteste gegen den Gipfel organisiert hatte. Solche Demonstrationen sind aber nicht nur völlig legitim, sondern in einer Demokratie sogar ein Grundrecht. Dieses musste sich das Bündnis aber mühsam erkämpfen. Von Seiten der Behörden gab es enorme Einschränkungen und schlussendlich durften gerade mal 50 Menschen in der Nähe des Gipfelortes demonstrieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren im Anschluss nun auch noch in den Verfassungsschutzinformationen zu erwähnen, ist völlig absurd."

Zur angekündigten Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt Flach Gomez: Viel wichtiger wäre es, wenn die Bayerische Landesregierung die Strukturen, die sich gegen die AfD engagieren, unterstützen würde. Stattdessen lässt sie diese teilweise immer noch vom Verfassungsschutz beobachten. Eine solche Beobachtung kann für engagierte Demokratinnen und Demokraten schwere Konsequenzen haben. Die Erwähnung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht führte beim VVN-BdA zum zeitweisen Entzug der Gemeinnützigkeit. Diese musste sich der Verband erst wieder mühsam erkämpfen. Dies ist eine klare Verhinderung der wichtigen Arbeit gegen rechtsextreme Strukturen. Und diese ist nicht erst seit den Anschlägen in Halle, Hanau und München so wichtig wie nie zu vor.“


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