Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Kathrin Flach Gomez

Flach Gomez zur Kabinettsumbildung: Statt nur Köpfe zu tauschen, braucht es einen Politikwechsel für Bayern

Ministerpräsident Söder hat heute, anderthalb Jahre vor der Landtagswahl, sein Kabinett umgebildet. Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN, erklärt dazu: „Söder lenkt von seiner eigenen Person ab, denn seitdem er in der CSU den Hut aufhat, geht es stetig bergab. Selbstreflexion war jedoch noch nie seine Stärke, vielmehr verhält er sich wie das opportunistische Fähnchen im Wind. Statt Köpfe zu tauschen, braucht es einen Politikwechsel: Die 10H-Regel ist aufzuheben, es braucht endliche einen sozialen und öffentlichen Wohnungsbau, ein inklusives Schulsystem statt Mängelverwaltung und der ÖPNV muss ausgebaut werden. Das im letzten Wahlkampf großspurig angekündigte 365€-Ticket für ganz Bayern ist immer noch nicht auf dem Weg und Initiativen der LINKEN dazu in den Kommunen versucht man von Seiten der CSU auszubremsen.
 
„Auch das Thema Altersarmut geht Söder nicht an. Die ist in Bayern aufgrund der traditionellen Rollenverteilung überdurchschnittlich weiblich. So erhielten 2019 81% der Rentnerinnen eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Ein Anfang wäre es, Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen - auch am Nachmittag – hier ist Bayern Schlusslicht. Denn wenn Frauen nach wie vor vorwiegend in Teilzeit arbeiten, kommen solche Armutsrenten heraus.
Dass Söders Personalwechsel diese Probleme behebt, ist utopisch und darum braucht es endlich DIE LINKE im bayerischen Landtag, um dem ewigen „Weiter so“ als Opposition kräftig einzuheizen“, so Flach Gomez.


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei

Taxonomie-Pläne sind Brandbeschleuniger in der Klimakrise

Das Europaparlament hat über die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie entschieden. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt:

Sprengstoffanschlag gegen LINKE-Büro in Oberhausen

Heute Nacht gegen 3.30 Uhr wurde ein Sprengstoffanschlag auf das »Linke Zentrum«, die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, in Oberhausen verübt. Scheiben wurden bis hin zu den gegenüberliegenden Geschäften zerstört. Der Schadenshöhe ist noch nicht absehbar, aber die Zerstörung ist enorm. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber-Attacken und Drohbriefe aus dem Neonazispektrum gegen die Räumlichkeiten.

Wegfall kostenloser Tests gesundheitspolitischer Wahnsinn

Zum weitgehenden Wegfall der kostenlosen Schnelltests sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket

Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Beschränkung der Bürgertests ist grob fahrlässig

Zum Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die kostenlosen Bürgertests zu beschränken, erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: