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Eva-Maria Schreiber, MdB

Gewerbesteuerausfälle bei Gemeinden müssen auch 2021 noch vom Bund ausgeglichen werden

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

Bundestagsabgeordnete Schreiber besucht die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Süden von München Land

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für München-Land besuchte auch in der zweiten Julihälfte weitere neu- und wiedergewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihres Wahlkreises. Station machte sie bei Harald Zipfel in Neuried, Hans Sienerth in Straßlach-Dingharting, Barbara Bogner in Sauerlach, Patrick Ott in Baierbrunn, Ullrich Sander in Taufkirchen, Thomas Pardeller in Neubiberg, Mindy Konwitschny in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Christian Fürst in Schäftlarn, Stefan Kern in Brunnthal und Peter Wagner in Aying. Mit Stefan Schelle, Bürgermeister von Oberhaching, kam noch ein telefonisches Gespräch zustande. Bei vielen Terminen begleitete Schreiber die Kreisrätin der LINKEN für München Land, Katinka Burz.

Schreiber berichtet von ihren Eindrücken aus den Gesprächen: "Auch in den meisten südlichen Gemeinden des Landkreises werden sich Gewerbesteuereinnahmen coronabedingt verringern oder es wird sogar zu besonders schmerzlichen Rückzahlungen kommen. Einige Bürgermeister beklagen, dass es nicht ausreicht, wenn nur die Ausfälle im Jahr 2020 durch den Bund ausgeglichen werden. Ich werde mich deshalb im Bundestag dafür einsetzen, dass es auch für 2021 noch Zuschüsse bei der Gewerbesteuer für die Gemeinden geben wird.

Die Kommunen müssen finanziell gut ausgestattet sein, damit sie ihre zahlreichen Leistungen erbringen und ihre Angebote aufrechterhalten beziehungsweise sogar noch erweitern können, sei es beim Öffentlichen Personennahverkehr, Soziale Einrichtungen, für Kinder und Jugendliche oder Seniorinnen und Senioren. Viele Projekte gibt es sowieso, weil sich die Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren. Hier wurde mir auch gleich noch ein weiteres durch Corona verursachtes Problem aufgezeigt. Weil viele Veranstaltungen in den Gemeinden abgesagt werden mussten, ist auch der Kontakt der Gemeinden mit den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Bürgern untereinander zurückgegangen.

Alle Gemeinden im Landkreis haben mit einem hohen Zuzug zu kämpfen und müssen den ständigen Spagat schaffen, einerseits für ausreichend Wohnraum zu sorgen und gegen die steigenden Mieten anzukämpfen und andererseits gleichzeitig ihren dörflichen Charakter zu erhalten. Sie benötigen also ausreichende und planbare finanzielle Mittel, nicht nur um in ihre Infrastruktur zu investieren, sondern einige Gemeinden nutzen diese auch, um darüber hinaus in Eigenregie bezahlbaren Wohnraum für ihre Angestellten, für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas oder für Geringverdienende, die sich die hohen Mieten einfach nicht mehr leisten können. Ich bedanke mich auch an dieser Stelle noch mal herzlich bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für die interessanten Gespräche und ihre Zeit in der gerade sehr angespannten Situation."


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