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GIZ-Bilanz – Entwicklungszusammenarbeit im Dienst der Migrationsabwehr

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

„Die Aufgabe staatlicher Entwicklungszusammenarbeit darf es nicht sein, die Abschottungspolitik von Innenminister Horst Seehofer zu flankieren“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der staatlichen Durchführungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Schreiber weiter:

„Die GIZ feiert in ihrem Jahresbericht die Rekordsumme von zwei Milliarden Euro, die sie für die Umsetzung von Entwicklungsprojekten weltweit verzeichnet. Um diese Rekordsumme zu erreichen, schreckt die GIZ vor nichts zurück. So arbeitet sie in Brasilien eng mit dem Bergbaukonzern Vale zusammen, der eine lange Liste an Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen zu verantworten hat.

Zudem hat die GIZ die Migrationsabwehr als neuen, lukrativen Geschäftszweig entdeckt. Beim Migrations- und Grenzmanagement arbeitet sie mit der libyschen Küstenwache und mit afrikanischen Diktatoren bei der Abwehr von Flüchtlingen zusammen. Entwicklungsminister Gerd Müller forciert zudem mit dem Projekt ‚Perspektive Heimat‘ Migrationsberatungszentren in Kooperation mit der GIZ in zahlreichen Ländern. Nicht nur ist die Bilanz der Programme bislang dürftig, hier wird Entwicklungszusammenarbeit für die Migrationsabwehr instrumentalisiert und dem Bundesinnenministerium untergeordnet. Mit Armutsbekämpfung hat das nichts zu tun.

DIE LINKE fordert eine Wende in der Entwicklungspolitik, die an der Wurzel des ungerechten Weltwirtschaftssystems ansetzt, Armut und Hunger bekämpft, Freihandelsabkommen zulasten der ärmeren Länder stoppt und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern vor Ort unterstützt.“


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