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Eva-Maria Schreiber, MdB

Globale Solidarität statt Impf-Nationalismus

"Wir sollten aus den Fehlern beim Kampf gegen Aids lernen und jetzt dafür sorgen, dass alle Menschen weltweit, besonders die Gefährdetsten und Schwächsten, Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen COVID-19 bekommen", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April 2021. "Leider blockieren die reichen Industrieländer, darunter auch Deutschland, vielversprechende Initiativen für die vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes." Schreiber weiter:

"Die UNAIDS-Chefin Winnie Byanyima erinnert daran, dass es Jahre gebraucht habe, bis auch für ärmere Länder HIV-Medikamente zur Verfügung standen, weil die hochpreisigen Arzneimittel westlicher Pharmafirmen nur für Betroffene im globalen Norden zur Verfügung standen. Heute horten nur zehn reiche Länder 70 % der Impfstoffe gegen COVID-19, während viele der ärmeren 130 Länder voraussichtlich bis 2024 warten müssen, bis ihre Bevölkerung gegen das Corona-Virus geschützt sein wird. Das ist zutiefst ungerecht und widerspricht dem Menschenrecht auf Gesundheit. Dabei heißt es derzeit häufig bei Regierungschefs und der Weltgesundheitsorganisation (WHO): "Die Pandemie ist nicht vorbei, bis sie für alle vorbei ist“. Eine Maßnahme wäre das vorübergehende Aussetzen des Patentschutzes, „TRIPS Waiver“ genannt, um Generika produzieren zu können. Dieser Vorschlag wurde von Indien und Südafrika schon im Oktober 2020 eingebracht und erhält die breite Unterstützung von 130 ärmeren Staaten, den UN und aus der Zivilgesellschaft.

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung zwar mit Hunderten Millionen Euro die Impfstoffentwicklung von BioNTech und Co finanziert hat, dann aber die Profite der Pharmaindustrie unangetastet lässt. Die reichen Länder betreiben unterlassene Hilfeleistung, indem sie verhindern, dass die Impfstoffe als globales öffentliches Gut eingesetzt werden. DIE LINKE fordert die Aufhebung des Patentschutzes auf COVID-19-Impfstoffe und Medikamente, damit dieser globale Notstand gemeinsam beendet werden kann."


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