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Gürpinar begrüßt Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Zur heute vorgestellten Normenkontrollklage bzgl. des bayerischen PAG äußert sich der Landessprecher und Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahlen, Ates Gürpinar: „Ich begrüße den Vorstoß sehr. DIE LINKE geht davon aus, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die CSU beschneidet die Freiheitsrechte auf eine Weise, wie es seit 1945 undenkbar schien. Es ist notwendig, dass Bundesinstanzen dies verhindern und die CSU zur Ordnung ruft. Es macht ebenfalls deutlich, dass auch im Landtag am 14. Oktober eine starke LINKE einziehen muss. So etwas darf gar nicht erst Gesetz werden, da die ersten Geflüchteten bereits Opfer des PAG wurden: Jedes Opfer des Gesetzes ist eines zu viel.“


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