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Ates Gürpinar

Gürpinar: Volksbegehren großer Erfolg

Zu den Ergebnissen und der Übergabe der Unterschriftenlisten des Volksbegehrens ‚Stoppt den Pflegenotstand‘ erklärt Ates Gürpinar, Spitzenkandidat DIE LINKE. Bayern:

„102.137 Unterschriften in knapp acht Wochen: eine überwältigende Zahl. Es freut mich, dass das Volksbegehren mit unserem Abgeordneten Harald Weinberg als Hauptinitiator eine so breite Unterstützung erhalten hat. Ich möchte den vielen Sammlerinnen und Sammlern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken meinen Dank für ihre regelrechte Sammelwut aussprechen. Diese Wut ist aufgrund der Untätigkeit der Regierungen entstanden – und zeigt schon jetzt Wirkung. Langsam erkennen selbst Hardliner anderer Parteien, dass sich etwas ändern muss. 

Ein breites Bündnis verschiedenster Akteure hat viermal so viele Unterschriften zusammenbekommen, als es notwendig gewesen wäre. Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im Freistaat Bayern hat. Der CSU und der kommenden Regierung wäre gut daran gelegen, den Pflegenotstand mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zügig anzugehen. Ob Pflegepersonal, Rentner oder Studenten, die Menschen im Freistaat verlangen jetzt nach Lösungen.

DIE LINKE wird die Unterstützung im nächsten Schritt weiter intensivieren. Außerdem werden wir die notwendigen Reformen für Bayerns Krankenhäuser in das Parlament tragen. Wenn selbst Verursacher des Fallpauschalensystems, SPD und Grüne, ihre Fehler eingestehen, ist das ein gutes Zeichen. Wir machen den Druck: Gute Krankenhäuser, eine Erhöhung der Personalausstattung, eine angemessene Bezahlung des Pflegepersonals und die Verbesserung von Hygienestandards sind möglich.“


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