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Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

Hände weg vom Sonntag, Herr Aiwanger!

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern, spricht sich erneut gegen verkaufsoffene Sonntage in Bayern aus: „Das Grundgesetz schützt bewusst den Sonntag! Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 nochmal klar entschieden, dass weder ein wirtschaftliches Umsatzinteresse noch das Shopping-Interesse der Kunden ausreicht, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen. Für uns, bei der Partei DIE LINKE, ist der arbeitsfreie Sonntag nicht nur ein Tag der Ruhe, sondern auch eine wichtige Möglichkeit dem Zwang nach ständiger Verfügbarkeit im Arbeitsleben Einhalt zu gebieten.

Deshalb lehnt DIE LINKE verkaufsoffene Sonntage entschieden ab. Darüber hinaus unterstützt DIE LINKE Klagen gegen die verkaufsoffenen Sonntage mit bis zu 1000,- €.“

 

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes

Nr. 134/2009 vom 1. Dezember 2009 zum Urteil vom 1. Dezember 2009

1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07:
„Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Ladenöffnung bedeutet dies, dass die Ausnahme eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedarf. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen. Darüber hinaus müssen Ausnahmen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen.“


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