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Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Haushalt: Integration statt Geheimdienst

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums geht hervor, dass weiter stark in den Verfassungsschutz investiert werden soll. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, dazu: „Schon am Namen des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ist zu erkennen, dass es eigentlich noch andere Aufgaben hätte als Geheimdienst und Polizei. Doch Innenminister Herrmann ist stramm auf rechter Linie. Zwölf Milliarden Euro soll das Ministerium im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Verfügung gestellt bekommen. Bei so einer hohen Summe fallen Herrmann als allererstes Verfassungsschutz und Polizei ein. In sie soll „kräftig“ investiert werden. Da passt es ja, dass die Neuerung des Polizeiaufgabengesetzes heute ein Jahr alt wird. Der Verfassungsschutz ist eine Einrichtung, die rechte Strukturen fördert, nicht beobachtet. Vielleicht sollte sich Herrmann etwas mehr auf das ‚Sport und Integration‘ im Namen seines Ministeriums konzentrieren, statt weiter Richtung Polizeistaat zu schielen.“


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