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Simone Barrientos MdB

Hohe Hürden bei Corona-Bundeshilfen in Bayern

Olaf Krostitz

Der Corona-bedingte Lockdown hat den Einzelhandel so hart getroffen wie kaum eine andere Branche. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens mit der weitgehenden, monatelangen Schließung der Geschäfte hat viele Handelsunternehmen völlig unverschuldet in eine existenzbedrohende Lage gebracht.

„In zahlreichen Anrufen und E-Mails aus Unterfranken und Würzburg erreichen mich wöchentlich Hilferufe aus der Region, die mich mit Sorge in die Zukunft blicken lassen. Besonders der Fall eines lokalen Ausrüsters für Sportvereine im Kinder- und Jugendsport hat mich erschüttert. Diesem Unternehmen wurde mit fadenscheinigen und fragwürdigen Begründungen November- und Dezemberhilfen versagt. Jetzt steht er buchstäblich vor dem wirtschaftlichen Aus“, so Simone Barrientos, Direktkandidatin für DIE LINKE zur Bundestagswahl aus Würzburg.

Im konkreten Fall wurden dem Antragsteller die Hilfen verwehrt mit der Begründung, dass er kein indirekt Betroffener wäre, da er den Großteil seiner Umsätze mit Sportvereinen erwirtschaftet.

Simone Barrientos weiter: „In Bayern sind die Hürden, was die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen zu Unrecht erlassene Ablehnungsbescheide anbelangt, schier unüberwindbar. Auf meine Nachfrage beim Bundeswirtschaftsministerium erhielt ich lediglich die Antwort, dass die Abwicklung der Wirtschaftshilfen Ländersache sei. In Bayern bleibt da nur der Weg zu Gericht. Das ist skandalös!“

Während zum Beispiel in Niedersachsen, Baden-Württemberg oder auch Berlin ein einfacher schriftlicher Widerspruch binnen vier Wochen genügt, haben Betroffene in Bayern hingegen hohes Prozessrisiko, Anwaltskosten und Gerichtskosten zu tragen.

Auch der Handelsverband Bayern e.V. (HBE) bewertet dies gerade für kleinere Unternehmen und Solo-Selbständige als kritisch: „Bei einer Klage besteht natürlich immer auch ein hohes Kostenrisiko, was viele Unternehmen in der Krise nicht noch zusätzlich schultern können. Eine Widerspruchsmöglichkeit wie in anderen Bundesländern wäre in solchen Fällen sicher der bessere Weg“, bestätigt Volker Wedde vom Handelsverband Unterfranken.


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