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Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

In Nürnberg gelten Menschenrechte nicht für alle Menschen

Nun sitzt die Äthiopierin Mimi T. im Flieger. Am heutigen Montag wurde sie abgeschoben, trotz ihres äußerst labilen Gesundheitszustandes, der sich tagtäglich verschlechtert hat.

Die Nürnberger Ausländerbehörde unter CSUler Olaf Kuch ist ihrer Pflicht, inlandsbezogene Abschiebegründe zu überprüfen, nicht nachgekommen und auch Innenminister Joachim Hermann war - trotz eines Anrufs des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm - nicht gewillt, die Abschiebung der schwerkranken Frau zu stoppen. Während das BAMF die sogenannten auslandsbezogenen Abschiebehindernisse prüft, ist die örtliche Ausländerbehörde unter anderem dafür zuständig, zu eruieren, ob bei der betroffenen Person eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, die einer Abschiebung im Wege steht. Im Fall von Mimi T. hatte die Behörde trotz der bekannten Depression, deretwegen die Frau in einem psychosozialen Zentrum untergebracht war, nach dem ersten Abschiebeversuch die Abschiebehaft angeordnet. Dadurch hatte sich der Zustand der Frau weiterhin dramatisch verschlechtert.

Während der Abschiebehaft wurde von dem JVA-Eichstätt am 16. Dezember ein Gutachten am Klinikum Ingolstadt veranlasst, das Mimi T. zustandsbedingte Reiseunfähigkeit bescheinigt. Am 23. Dezember erstellte ein Eichstätter Mediziner ein weiteres Gutachten, das zu dem Schluss kam, dass Mimi T. aufgrund ihrer psychischen Verfassung und körperlichen Schwäche eine Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überleben würde. Dennoch kam es am heutigen Tag dazu, dass man die Frau abgeschoben hat.

Landessprecherin der bayerischen LINKEN und Nürnberger Stadträtin Kathrin Flach Gomez ist entsetzt: „ In einer Stadt der Menschenrechte und noch dazu an Weihnachten die Abschiebung einer schwerkranken Frau in die Wege zu leiten und so eiskalt durchzuführen, ist an Grausamkeit nicht zu überbieten. Den Funktionsträgern der CSU ist die Bedeutung des „C“ im Parteinamen offenbar schon lange nicht mehr bekannt und sie sollten sich schämen! Eine Politik, die Menschen in Tod und Elend schickt, indem sie eigene Pflichten als nichtexistente Ermessensspielräume abtut, hat jede Menschlichkeit verloren! Wir werden darum nicht lockerlassen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass in der sogenannten Nürnberger Ausländerbehörde endlich geltende Bestimmungen im Sinne der Betroffenen angewandt werden und Menschenrechte nicht mehr mit Füßen getreten werden.


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