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LAG Frieden und internationale Politik

Kampfbomber statt Krankenhäuser? Kabinetts-Entscheidung zur Tornado-Nachfolge (nukleare Teilhabe)

[LAG FiP] Die Tornado-Kampfbomberflotte der Bundeswehr (90 Stück) ist überaltert und nur bis 2025 für den Dienst zugelassen. Im Zuge der Planungen für den Haushalt 2021 wurde nun bekannt, dass – mitten in der Corona-Krise – das BMVg entschieden hat, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre neue Kampfbomber angeschafft werden sollen

(https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/kein-kauf-von-atombombern-im-schatte.html

und

https://augengeradeaus.net/2020/03/verteidigungshaushalt-soll-staerker-steigen-als-geplant-aber-unter-corona-vorbehalt/)

Nun sollen 90 neue Eurofighter geordert werden, und zusätzlich noch einmal 45 F-18 Kampfflugzeuge aus den USA, die speziell angeschafft werden, um die weitere nukleare Teilhabe der Bundesrepublik zu ermöglichen! 

Unsere Forderungen sind:

  • Dieser Deal muss in das Licht der Öffentlichkeit: Solche Rüstungsvorhaben die auf Jahrzehnte Dutzende Milliarden Euro binden, müssen öffentlich im Plenum des Bundestags verhandelt werden, und nicht nur hinter verschlossenen Türen in den Ausschüssen
  • Wir lehnen dieses neue Rüstungsprojekt kategorisch ab. Im Gegenteil: Die Bundesregierung sollte jetzt proaktiv eine Verlängerung der nuklearen Teilhabe ausschließen und damit ein Signal an Moskau senden, dass dazu beitragen kann einen Prozess der Verhandlungen über eine umfassende Rüstungsbegrenzung in Europa wieder in Gang zu setzen.  

 


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Aus der Bundespartei

Wir müssen Inklusion verwirklichen

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 erklären Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Hennig-Wellsow: Umverteilung von unten nach oben korrigieren

Heute hat die OECD Zahlen zur Entwicklung der Mittelschicht veröffentlicht. Deutschland steht im internationalen Vergleich ausgesprochen schlecht da. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Passivität der Bundesregierung bei Corona ist unverantwortlich

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt „Bundesnotbremse“. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu:

Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Hennig-Wellsow und Wissler zum Koalitionsvertrag der Ampel

Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,