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Kathrin Flach Gomez

Karlsruhe muss bayerischen Überwachungswahn stoppen!

Morgen wird in Karlsruhe die im Juli 2017 eingereichte Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz behandelt. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerde unter Koordination der Gesellschaft für Freiheitsrechte, denn die im August 2016 in Kraft getretene Novelle hat den Verfassungsschutz mit einem enormen Arsenal an Überwachungsbefugnissen ausgestattet, die in diesem Umfang nicht mal der Polizei zustehen sollten und die weit über die Befugnisse von Geheimdiensten anderer Bundesländer hinausgehen. Dies sind zum Beispiel die optische und akustische Überwachung von Wohnungen, der verdeckte Zugriff auf Computer oder die Ortung von Handys. Der Verfassungsschutz könnte auf Grund dieser Gesetzesänderung auch auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen, wenn diese in Deutschland wieder zum Einsatz kommen sollte.“

„Das sind für mich unverhältnismäßige und unzulässige Grundrechtseingriffe, die der Verfassungsschutz auch noch ohne effektive rechtsstaatliche Kontrolle einsetzen kann. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht dem Überwachungswahn von CSU und Geheimdienst künftig einen Riegel vorschiebt und die Gesetzesänderung als verfassungswidrig einstuft.

Trotz der enormen Befugnisse scheint der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind zu sein. Die rechtsextreme und die Reichsbürgerszene in Bayern wachsen, die Zahl der Straftaten nimmt zu und zum Stichtag 31.12.2020 waren allein in Bayern 97 Rechtsextremisten untergetaucht, die per Haftbefehl gesucht werden.
Als LINKE wollen wir deshalb den Verfassungsschutz auflösen und durch eine unabhängige ,Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit´ ersetzen“, so Flach Gomez.


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