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KfW-Jahresbilanz 2018: mit fragwürdigen Finanzierungen zu neuen Rekorden

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Zudem hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die zur KfW gehört, ihre Beteiligungen in Steueroasen 2018 weiter ausgebaut. Höhere Zusagen sind also nicht automatisch ein Beitrag zu einer guten Entwicklung“, so Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Bilanzpressekonferenz der KfW-Bankengruppe. Schreiber weiter:

„Seit längerem liegen der KfW Informationen über Menschenrechtsverletzungen in von ihr finanzierten Schutzgebieten des Kongo-Becken vor, darunter Folter, Vergewaltigungen und Mord. Umso erstaunlicher ist es, dass die KfW 2018 neue Programme zur Finanzierung dieser Schutzgebiete aufgesetzt hat, ohne die Vorfälle zuvor aufzuklären. Die KfW-Entwicklungsbank muss ihre Naturschutzstrategie grundlegend überarbeiten und die Bedürfnisse der Menschen in deren Zentrum stellen. Nur dann kann sie auch wirklich stolz auf ihre hohen Zusagen im Bereich Klima- und Umweltschutz sein.

Die DEG baute 2018 ihr Investitionsgeschäft über sogenannte Offshore-Finanzplätze weiter aus. Mittlerweile wickelt sie mehr als 60 Prozent ihrer Beteiligungen an Fonds oder Unternehmen über Schattenfinanzplätze ab. Besonders stark ist diese Zahl in den beiden notorischen Steueroasen Kaimaninseln und Mauritius gestiegen, auf die alleine 84 der insgesamt 243 Beteiligungen fallen, 16 mehr als 2017. Mit dem erneuten Anstieg der DEG-Beteiligungen in Offshore-Finanzplätzen stärken KfW und DEG ein Geschäftsmodell, das auf Verschleierung und Steuervermeidung aufbaut. Die Bundesregierung muss dieser Geschäftspolitik endlich einen Riegel vorschieben. Vorbild könnte dabei die Europäische Investitionsbank EIB sein, der Investitionen über Offshore-Finanzplätze weitgehend untersagt sind.“


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