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Klaus Ernst, MdB

Klaus Ernst, DIE LINKE: Fortbestehen des Atomabkommens mit dem Iran sichern

Klaus Ernst, DIE LINKE: Fortbestehen des Atomabkommens mit dem Iran sichern

Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, muss von Seiten der Bundesregierung und der EU deutlich mehr passieren als bisher. Der europäische Handel mit dem Iran liegt danieder - einerseits aufgrund der Androhung extraterritorialer Sanktionen durch die USA, andererseits aufgrund fehlender Zahlungskanäle. Instex als Zweckgesellschaft zur Zahlungsabwicklung immer noch nicht einsetzbar. Bundesregierung und EU müssen endlich alle Möglichkeiten nutzen, um ihrerseits das Abkommen einzuhalten und so dessen Fortbestehen zu sichern.


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