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Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Kommission demontiert PAG-Gesetz

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert den heute vorgestellten Bericht der Kommission: „Auch im Rahmen der üblichen Höflichkeit glich der Bericht einer Demontage des PAG und des Innenministers Herrmann. Die vorgetragenen Beispiele zeigten, dass die Änderungen einerseits völlig überzogene Maßnahmen ermöglichen, andererseits unnötig sind, um Sicherheit im Land zu gewährleisten. Der Verdacht, dass insbesondere Migrantinnen und Migranten vom PAG betroffen sind, hat sich bestätigt.

Der Bericht als solcher war nicht auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ausgelegt. Was Innenminister Herrmann vorschlägt, möchte den Anschein erwecken, man nähme die Bedenken der Kritiker ernst. Wir danken dem Bündnis noPAG für die Aktivierung der Zivilgesellschaft und dafür, dass sie den Finger auch weiterhin in die Wunde legen. Wir teilen die Meinung des breiten Bündnisses gegen das Polizeiaufgabengesetz – noPAG und fordern weiterhin die Abschaffung des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Die verschiedenen Klagen gegen das PAG werden aufrechterhalten.“

Die Pressemitteilung des Bündnis noPAG finden Sie Hier.


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