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Eva Bulling-Schröter

Landtagsbeschluss zu Hate-Speech ist eine Ohrfeige für die Betroffenen

Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, kritisiert die Entscheidung des Landtags: „Der bayerische Landtag hatte die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Doch diese Chance wurde verspielt. Stattdessen wurde ein so drastisches Thema wie Hate-Speech wieder nicht ernst genommen. Wieder einmal hat die Politik gezeigt, dass ihnen die Themen marginalisierter Gruppen nicht wichtig sind. Bayern bleibt hier seinem Ruf des konservativen Bundeslands treu. Es wäre entscheidend gewesen, ein klares Zeichen gegen Hass im Netz zu setzen, welches über reine Lippenbekenntnisse hinausreicht. Für mehr Aufklärung in der Schule. Für bessere Strukturen in Polizei und Justiz. Aber vor allem eine zentrale Hilfestelle, wie es sie bereits in anderen Bundesländern gibt. Doch alles, was sich digital abspielt, scheint besonders in Bayern immer noch Neuland zu sein. Dass die Freien Wähler diese Thematik gestern bei einer Pressemitteilung zur europäischen Digitalwirtschaft nur in einem Nebensatz aufgegriffen haben, spricht Bände. Der Schutz vor Hass und Hetze ist eben nicht wirtschaftlich verwertbar. Dieser muss ein Wert an sich sein, den wir uns als Gesellschaft leisten!

Die Ablehnung der vier von fünf Anträgen ist eine Ohrfeige für die Betroffenen. Denn das neue Selbstverständnis des Landtags alleine, ohne konkrete Maßnahmen, hilft ihnen herzlich wenig.“


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