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Eva-Maria Schreiber

Lieferkettengesetz jetzt – die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

„Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaft schafft es nicht von alleine, menschenrechtliche Prinzipien durchzusetzen, um die Förderung von Rohstoffen oder Produktion von Kleidung angemessen zu überwachen. Und das, obwohl die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig blieben. Dies ist ein doppeltes Armutszeugnis“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die heutige Vorstellung der zweiten Runde des NAP-Monitorings, wonach weiterhin weit unter 50 Prozent der Unternehmen unternehmerische Sorgfaltspflichten umsetzen. Schreiber weiter:

„Ich befinde mich als Oppositionspolitikerin nun in der ungewöhnlichen Lage, die Bundesregierung an ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern zu müssen. Dort steht schwarz auf weiß: wenn weniger als die Hälfte ihren Sorgfaltspflichten nachkommen, wird die Bundesregierung gesetzgeberisch tätig. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei und die Zeit drängt, wenn es in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz geben soll.

Die Bundesregierung darf nicht weiter auf das Zeitspiel der Unternehmensverbände hereinfallen, die die Corona-Krise für ihre Interessen instrumentalisieren und ein Lieferkettengesetz verhindern wollen. Nicht trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise brauchen wir endlich verbindliche Vorschriften zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards.“


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