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Eva-Maria Schreiber, MdB

Lieferkettengesetz: Konzernlobby hat sich durchgesetzt

„Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten von dem, was es hätte werden können. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden. Kein Wunder, denn in den letzten Monaten des Gesetzgebungsprozesses hat sich die Bundesregierung auf höchster Ebene immer wieder fast ausschließlich mit Unternehmensverbänden getroffen. Das Lieferkettengesetz muss nachgebessert werden, um den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entsprechen. Das sollte zum 10-jährigen Jubiläum der Leitprinzipien der Minimalkonsens sein“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur voraussichtlichen Verabschiedung des Lieferkettengesetzes am morgigen Freitag im Bundestag.

Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzt: „Wenn man es sehr wohlwollend mit diesem Gesetz meint, so könnte man von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Es fehlt eine zivilrechtliche Haftung, viel zu wenige Unternehmen sind überhaupt betroffen. Und für Plantagen oder Minen, wo die meisten Menschenrechtsverletzungen passieren, gelten keine vollumfänglichen Sorgfaltspflichten. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz nicht den Prozess auf europäischer Ebene nach unten ziehen wird.“


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