Zum Hauptinhalt springen

Titus Schüller, Uwe Schildbach

LINKE fordert aktuelle Stunde zur Situation in Polen

Bezirkstag Mittelfranken muss sich mit der Situation von queeren Menschen in Partner Region befassen

Mit großer Sorge sieht DIE LINKE im mittelfränkischen Bezirkstag die politische Entwicklung in unserem Nachbarland Polen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Uwe Schildbach: "Der Abbau demokratischer Rechte und der Vormarsch nationalpopulistischer Gruppierungen und Parteien schreiten voran. Über 80 polnische Städte, ganze Grafschaften und mehrere Woiwodschaften haben sich mittlerweile zu sogenannten LGBTQ-freien Zonen und No-Go-Areas für Homosexuelle und teilweise auch für Muslime erklärt."

Der Bezirk Mittelfranken und mehrere mittelfränkische Kommunen pflegen einen partnerschaftlichen Austausch mit polnischen Kommunen. DIE LINKE beantragt nun, dass sich der Bezirkstag in einer aktuellen Stunde mit der Situation befasst. Ein besonderer Blick soll dabei auf die politische Situation in der mittelfränkischen Partnerregion Woiwodschaft Pommern und in die weiteren polnischen Partnergemeinden Zukowo (Wendelstein), Puck (Stein), Kolbudy (Uffenheim), Przywidz (Burghaslach)Trabki Wielkie (Uehlfeld) geworfen werden.

Bezirksrat Uwe Schildbach fordert: "Der Bezirkstag Mittelfranken muss sich mit der kritischen Situation befassen und seine Kontakte nutzen um auf den Schutz der Bürgerrechte hin zu wirken."


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei


Für einen digitalen New Deal gegen das Tech-Kartell

Vier Digital-Konzerne haben zwischen April und Juni zusammen 200 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Für gute Pflege, die nicht arm macht

Zu den steigenden Eigenanteilen in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Zum Schulbeginn allen Kindern einen Computer zur Verfügung stellen

Haushalte mit einem Einkommen unter 2.000,- € sind lediglich etwas mehr als zur Hälfte mit einem Tablet ausgestattet. Lediglich 4 von 5 Haushalten mit diesem niedrigen Einkommen verfügen über einen Computer. Anlässlich des anstehenden Schulbeginns erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Sozial-ökologischer-Systemwechsel als Antwort auf die Krise

Angesichts der Meldungen über eine "Jahrhundertrezession" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: