Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ates Gürpinar, Landessprecher

LINKE kritisiert erneute Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz

Vor Monaten schon wurde ein neuer PAG-Entwurf vorgelegt, mit dem Innenminister Joachim Herrmann angeblich die Bürgerrechte stärken würde, der jedoch tatsächlich nicht mehr als marginale Veränderungen und immer noch den Begriff der „drohenden Gefahr“ enthält.

Nun bringt die Staatsregierung auf den letzten Metern der erneuten PAG-Novellierung einen Änderungsantrag ein, der die Bürgerrechts-Heuchelei Herrmanns vollends ad absurdum führt:
Bei bayerischen Großveranstaltungen soll die Polizei zukünftig das Recht erhalten, Besucher*innen einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen. Dies bedeutet, dass persönliche Daten der Menschen "bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen" abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden. In der entsprechenden Vorschrift wendet die Staatsregierung abermals die Taktik der möglichst schwammigen Formulierung und unbestimmten Begrifflichkeiten an.

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Vorschläge:

Die präventive Rasterfahndung ist ein Einfallstor für sogenanntes Social Crediting. So wird Zustimmung zu polizeilicher Durchleuchtung Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Damit erklärt die Bayerische Staatsregierung abermals unseren Grundrechten den Krieg. Drei Jahre nach den massenhaften Protesten gegen das PAG im Jahr 2018 ist es Zeit für eine erneute #noPAG-Bewegung, die den verfassungsfeindlichen Gesetzen Joachim Herrmanns ihre Grenzen aufzeigt.


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei

Private Altersvorsorge ist gescheitert

Die Verbraucherzentralen kritisieren die private Altersvorsorge. Dazu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt in der Türkei

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, zu den rassistischen Morden in der Türkei

Abschaffung der EEG-Umlage: überfällig & unglaubhaft

Zur Ankündigung von Scholz und Altmaier, den Strompreis durch die Abschaffung der EEG-Umlage senken zu wollen, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Bundesregierung verletzt Genfer Flüchtlingskonvention

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, sagt anlässlich des 70jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention und den illegalen Pushbacks durch Frontex unter den Augen der Bundesregierung:

Karliczek darf sich nicht hinter Kompetenzgerangel verstecken

Zur heute vorgestellten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: