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Ates Gürpinar, Landessprecher; Johannes König, Parteivorstand; Adelheid Rupp, Rechtsanwältin

LINKE reicht Popularklage gegen Art. 60a des Polizeiaufgabengesetzes ein

DIE LINKE. Bayern reicht Popularklage gegen Art. 60a des Polizeiaufgabengesetzes ein. Ein gesetzlich undefiniertes „Sicherheitsrisiko“ kann mit der Änderung zum Anlass genommen werden, eine „Zuverlässigkeitsprüfung“ von Teilnehmenden und Tätigen bei Veranstaltungen und Demonstrationen durchzuführen. Journalist:innnen, Fanbeauftragte, Techniker:innen, Demonstrant:innen, Künstler:innen und sogar Besucher:innen werden damit in ihren Grundrechten beschnitten.

Ates Gürpinar, Landessprecher:

Die Änderung des Artikel 60a bedeutet die Einführung des Social Scoring auf leisen Sohlen. Wir reichen Klage ein, weil wir grundlegende Rechte der informationellen Selbstbestimmung gefährdet sehen. In den letzten Jahren versuchen Söder & Co ihre Marketingstrategie zu korrigieren: Tatsächlich gab es bei CSU und Freien Wählern seit den großen Protesten 2018 keine politische Neuausrichtung. Nur weil jemand Bäume umarmt, bleibt die reaktionäre Grundhaltung die gleiche.

Das Polizeiaufgabengesetz ist ein populäres Beispiel: Seit 2018 hat sich das Gesetz nicht verbessert, sondern erreicht nun nach einigen kosmetischen Verschönerungen eine neue Stufe, die die Freiheit vieler einzuschränken droht. Dabei bewirken die Einschnitte keine größere Sicherheit: Wirkliche Gefährdungen würden durch den Artikel 60a nicht verhindert, wie ein Blick in die traurige Historie von Terroranschlägen in Bayern zeigt.

Johannes König, Mitkläger gegen die letzte Novelle des PAG vor dem BVerfG:

Das bayerische PAG in seiner Neufassung von 2018 bedeutet eine verfassungswidrige Vergeheimdienstlichung und Militarisierung der Polizei. Deswegen klage ich gemeinsam mit anderen Betroffenen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die nun beschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung beweist ein weiteres Mal, dass die bayerische Staatsregierung mit demokratischen Grundrechten auf Kriegsfuß steht. Insbesondere als Musiker sehe ich hier mein Grundrecht auf Berufsfreiheit bedroht. Die Popularklage der LINKEN gegen Art. 60a PAG begrüße ich daher als wichtige Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde.

Adelheid Rupp, Rechtsanwältin:

Art. 60 a PAG greift verfassungswidrig in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein. Unverhältnismäßig ist insbesondere die „Grenzenlosigkeit“ des Art. 60 a PAG. Die Fülle der unbestimmten Rechtsbegriffe gerade bei dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beachtlich, da es sich um einen Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich der Betroffenen handelt. Das Gebot des Vertrauensschutzes wird missachtet, da die Betroffenen den potenziellen Eingriff in eigene Rechtspositionen nicht vorhersehen können.

Insgesamt wird die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht gewahrt. Die Abfassung greift nahezu schrankenlos in persönliche Lebenssachverhalte ein. Besonders unverhältnismäßig ist Art. 60 a PAG auch hinsichtlich der Unbegrenztheit der betroffenen Berufsgruppen. Hier sind besonders Journalistinnen und Journalisten hervorzuheben. Der Eingriff in die Pressefreiheit gem. Art. 111 BV ist unverhältnismäßig, nicht erforderlich und missachtet den Grundsatz, dass das mildeste Mittel zu wählen ist.

Das mit der Popularklage angestrengte Eilverfahren (einstweilige Anordnung) ist geboten, da die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung offensichtlich ist, mit Inkrafttreten des Gesetzes es eine Vielzahl an potentiell Betroffenen gibt und derart gravierende Grundrechtsverletzungen nicht hingenommen werden dürfen.


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