Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ates Gürpinar, Landessprecher

Mietenstopp: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

 

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre dringend nötig.

Leider folgt das Gericht nach dem Volksbegehren Pflegenotstand im letzten Jahr ein weiteres Mal dem Ministerium, ein soziales Volksbegehren nicht zuzulassen. Die Ablehnung bedeutet nicht das Ende, im Gegenteil: Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt. Wir schauen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, dies auch vor dem Hintergrund, dass drei Mitglieder des Verfassungsgerichts der Ansicht waren, dass der Gesetzentwurf mit Bundesrecht vereinbar seien könnte. Außerdem sind neue Verbindungen zu Initiativen in anderen Bundesländern entstanden. So werden wir gemeinsam Druck aufbauen: Es stehen Bundestagswahlen vor der Tür. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Mietenthema zur Gretchenfrage wird.

Dass es mit abgelehnten Volksbegehren nicht vorbei ist, beweist auch die anhaltende Debatte im Pflegebereich. Wir werden in Pflege wie der Miete Verbesserungen erwirken, mit oder ohne Volksbegehren."


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei

Merkels Rüstungszusagen machen die Welt unsicherer

Zur Zusage zusätzlicher militärischer Anstrengungen Deutschlands im Rahmen der NATO sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Zum beendeten Abschiebestopp nach Syrien

Der Abschiebestopp nach Syrien ist Ende 2020 ausgelaufen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sprach von der Möglichkeit, jetzt Menschen in das Bürgerkriegsland abzuschieben. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, dazu:

Corona-Zuschlag: Späte Einsicht bei Hubertus Heil

Hubertus Heil kündigt einen Corona-Zuschlag an. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Böll-Stiftung muss klarstellen, wie sie zu Aufrüstungsaufruf steht

Zu dem Aufrüstungsaufruf "Transatlantisch? Traut Euch!" (www.anewagreement.org) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

UN-Jahr gegen Kinderarbeit - Bundesregierung muss handeln

Heute beginnt das UN-Jahr für die Beseitigung von Kinderarbeit. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt dazu: