Zum Hauptinhalt springen

Ates Gürpinar, Landessprecher

Mietenstopp: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

 

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre dringend nötig.

Leider folgt das Gericht nach dem Volksbegehren Pflegenotstand im letzten Jahr ein weiteres Mal dem Ministerium, ein soziales Volksbegehren nicht zuzulassen. Die Ablehnung bedeutet nicht das Ende, im Gegenteil: Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt. Wir schauen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, dies auch vor dem Hintergrund, dass drei Mitglieder des Verfassungsgerichts der Ansicht waren, dass der Gesetzentwurf mit Bundesrecht vereinbar seien könnte. Außerdem sind neue Verbindungen zu Initiativen in anderen Bundesländern entstanden. So werden wir gemeinsam Druck aufbauen: Es stehen Bundestagswahlen vor der Tür. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Mietenthema zur Gretchenfrage wird.

Dass es mit abgelehnten Volksbegehren nicht vorbei ist, beweist auch die anhaltende Debatte im Pflegebereich. Wir werden in Pflege wie der Miete Verbesserungen erwirken, mit oder ohne Volksbegehren."


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei


Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Malis

Mali, die ehemalige Kolonie Französisch-Sudan, hat heute ihren 60. Unabhängigkeitstag

Weltkindertag

Am 20. September ist Weltkindertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Undank beim TVÖD: Weniger Lohn für die Corona-Helden?

In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben.

Demokratie gegen Wirtschaftslobbyismus verteidigen

Zum heutigen Internationalen Tag der Demokratie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren

Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: