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Ates Gürpinar, Landessprecher

Mietenvolksbegehren: LINKE Bayern hofft auf positive Entscheidung des Verfassungsgerichts

Heute fand die Verhandlung über das Volksbegehren #6JahreMietenstopp vor dem bayerischen Verfassungsgericht statt. Das Verhandlungsergebnis wird für den 16. Juli erwartet.

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, war vor Ort und gibt eine erste Einschätzung ab: "Wir hoffen selbstverständlich auf eine positive Entscheidung des Gerichts. Die Vertreter*innen des Volksbegehrens sehen die nötigen Kompetenzen auch auf der Länderebene gegeben. Insbesondere der Bezug zur bayerischen Verfassung und auf Berlin hat darauf hingedeutet, was möglich ist - auch in Bayern. Der Mietenstopp wäre gerade in und nach der Corona-Pandemie als Schutz der Mieter*innen bitter nötig. Wir stehen vor einer beispiellosen Krise, in der vor allem die finanziell schwächer Gestellten geschützt werden müssen. Der sechsjährige Mietenstopp würde ihnen den sicheren Schutz vor einer Mieterhöhung bieten."


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