Mietwucher – Regierung ohne Kompetenz und Verantwortung
In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bayerische Regierung bekannt gegeben, dass sie eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher anstrengen will.
Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, hält diese Entscheidung für ein Ablenkungsmanöver: „Die Bayerische Regierung hätte die Kompetenz, direkt in Bayern einen Mietenstopp zu initiieren, wenn ihnen der Kampf gegen Mietwucher wirklich wichtig wäre. Sie nutzt sie nicht und gibt die Verantwortung weiter – übrigens einmal mehr nach Berlin, obwohl sie auch selbst tätig werden könnte. Mal wieder wird deutlich: Die Landesregierung will keine Verantwortung übernehmen. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht. Damit schadet sie den Mieterinnen und Mietern.
Diese organisieren sich ihre Hilfe aber nun eigenständig:
Mit der Unterstützung des Volksbegehrens zum Mietenstopp, stoppen sie den Mietwucher für die nächsten sechs Jahre einfach selbst.“
Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.
Aus der Bundespartei
Für einen digitalen New Deal gegen das Tech-Kartell
Vier Digital-Konzerne haben zwischen April und Juni zusammen 200 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Für gute Pflege, die nicht arm macht
Zu den steigenden Eigenanteilen in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Schulbeginn allen Kindern einen Computer zur Verfügung stellen
Haushalte mit einem Einkommen unter 2.000,- € sind lediglich etwas mehr als zur Hälfte mit einem Tablet ausgestattet. Lediglich 4 von 5 Haushalten mit diesem niedrigen Einkommen verfügen über einen Computer. Anlässlich des anstehenden Schulbeginns erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Sozial-ökologischer-Systemwechsel als Antwort auf die Krise
Angesichts der Meldungen über eine "Jahrhundertrezession" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: