Mietwucher – Regierung ohne Kompetenz und Verantwortung

Ates Gürpinar

In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bayerische Regierung bekannt gegeben, dass sie eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher anstrengen will.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, hält diese Entscheidung für ein Ablenkungsmanöver: „Die Bayerische Regierung hätte die Kompetenz, direkt in Bayern einen Mietenstopp zu initiieren, wenn ihnen der Kampf gegen Mietwucher wirklich wichtig wäre. Sie nutzt sie nicht und gibt die Verantwortung weiter – übrigens einmal mehr nach Berlin, obwohl sie auch selbst tätig werden könnte. Mal wieder wird deutlich: Die Landesregierung will keine Verantwortung übernehmen. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht. Damit schadet sie den Mieterinnen und Mietern.

Diese organisieren sich ihre Hilfe aber nun eigenständig:
Mit der Unterstützung des Volksbegehrens zum Mietenstopp, stoppen sie den Mietwucher für die nächsten sechs Jahre einfach selbst.“