Mietwucher – Regierung ohne Kompetenz und Verantwortung
In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bayerische Regierung bekannt gegeben, dass sie eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher anstrengen will.
Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, hält diese Entscheidung für ein Ablenkungsmanöver: „Die Bayerische Regierung hätte die Kompetenz, direkt in Bayern einen Mietenstopp zu initiieren, wenn ihnen der Kampf gegen Mietwucher wirklich wichtig wäre. Sie nutzt sie nicht und gibt die Verantwortung weiter – übrigens einmal mehr nach Berlin, obwohl sie auch selbst tätig werden könnte. Mal wieder wird deutlich: Die Landesregierung will keine Verantwortung übernehmen. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht. Damit schadet sie den Mieterinnen und Mietern.
Diese organisieren sich ihre Hilfe aber nun eigenständig:
Mit der Unterstützung des Volksbegehrens zum Mietenstopp, stoppen sie den Mietwucher für die nächsten sechs Jahre einfach selbst.“
Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.
Aus der Bundespartei
Zur Transformation der Automobilindustrie
Heute tagt der Autogipfel im Kanzleramt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen
Zu den weiteren Einschränkungen im von Scholz vorgeschlagenen Hilfspaket für angeschlagene Kommunen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit
Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Personalbedarfsbemessung in der Pflege
Zur Vorstellung des Personalbemessungskonzeptes von ver.di, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Aufruf: Hartz IV-Sanktionen beenden - Sanktionsfreiheit umsetzen!
Im vergangenen November stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die bisherige Hartz IV-Sanktionspraxis verfassungswidrig ist. Die Sanktionspraxis wurde danach vorläufig eingeschränkt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Neuregelung. DIE LINKE ruft dazu auf, jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung die generelle Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen durchzusetzen und damit Sanktionsfreiheit umzusetzen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: