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Susanne Ferschl, MdB

Mit der vierten Corona-Welle droht ein Rückschlag am Arbeitsmarkt

„Die konjunkturelle Erholung droht durch die vierte Corona-Welle erneut ins Stocken zu geraten – mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat November. Ferschl weiter:

„Schon jetzt nehmen vor allem im Gastgewerbe und in der verarbeitenden Industrie die Anzeigen auf Kurzarbeit zu. Und der Arbeitsmarkt steht immer noch weit schlechter da als vor der Krise: Die Zahl der Erwerbstätigen, die das Statistische Bundesamt heute für den Monat Oktober veröffentlicht hat, liegt saisonbereinigt immer noch um rund 370.000 unter dem Wert des Februars 2020. Die Arbeitslosenquote lag im November saisonbereinigt mit 5,3 Prozent immer noch über dem Vorkrisenniveau. Und schon vor der Pandemie gab es keine Vollbeschäftigung.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister und angehende Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Mittel in der Hand, um mit einer mutigeren Fiskalpolitik Konjunktur und Beschäftigung zu stärken. Er hat sie nur unzureichend genutzt – mit der Folge, dass die wirtschaftliche Erholung in Deutschland bisher schwächer ausgefallen ist als in der Europäischen Währungsunion insgesamt und erst recht als in den USA.

Neben Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes müssen endlich effektive Hilfen für Arbeitslose und von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte im Niedriglohnbereich auf den Weg gebracht werden: eine erneute Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ebenso wie ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro für Beschäftigte, die im Mindestlohnbereich arbeiten. Auch Minijobbende müssen endlich besser abgesichert werden. Die durch politisches Versagen aktuell grassierende vierte Corona-Welle darf nicht erneut zum existenziellen Risiko für abhängig Beschäftigte werden.“


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