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Susanne Ferschl, MdB

Neues Jahr – alte Unsicherheiten

von Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitze von DIE LINKE. im Bundestag

Das neue Jahrtausend ist geprägt von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen, wie der Finanzkrise oder dem Dieselskandal. Parallel wurden durch die Agenda 2010 Löhne entwertet und Arbeit unsicherer gemacht. Durch Hartz IV droht vielen Menschen Existenznot. Mit der Digitalisierung und dem Klimawandel führen diese Umbrüche zu einer starken Verunsicherung der Menschen, die viele überfordern und die einige für nicht mehr beherrschbar halten. Schwächelt dann noch die Konjunktur, ahnen die Menschen, wer die Zeche zahlen wird. Denn fast täglich verkünden große Unternehmen Stellenabbau und Einsparungen und begründen dies mit dem Strukturwandel. Beschäftigte erleben den Strukturwandel als ohnmächtige Statisten. So kann es nicht weiter gehen. Deshalb diskutiert die Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur heute die Herausforderungen der Transformation. 

Rette sich, wer kann? Nein, rettet die Beschäftigten!

Der Klimawandel stellt unsere Gesellschaft und die Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Es sind Umbrüche zu erwarten bzw. schon eingetreten, die die Arbeit und Arbeitsplätze in vielen Branchen in großem Maßstab verändern werden. Aber hat die Bundesregierung den Mut, sich mit den wahren Klimasündern anzulegen? Es war auch schon vor 10 Jahren eine GroKo, die dafür gesorgt hat, dass Banken sich an den Kosten zu ihrer Rettung nicht beteiligen mussten. Und es ist heute wieder eine Koalition aus Union und SPD, die Arbeitgebern und Unternehmen garantiert, sie für ihre wirtschaftlichen Fehlentscheidungen und ökologischen Schweinereien nicht zur Verantwortung zu ziehen. Man schwört stur auf einen Markt, der das Vermögen der wenigen Reichen mehrt und gleichzeitig immer mehr Menschen prekäre Lebenslagen aufzwingt. Wir wollen diese irrsinnige Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigung und der Natur stoppen. 

Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen

Ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit sind zusammenzudenken. Natürlich sinken die Profite der Unternehmen transformationsbedingt. Aufgabe der Linken ist es darauf zu achten, dass die hierbei anfallenden Kosten nicht auf die Gesellschaft oder die Natur abgewälzt werden. Um Einkommen, Beschäftigung sowie gute Arbeit in Umbruchphasen zu sichern, braucht es eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Schwerpunkt auf unserer Klausur wird die Frage sein, wie wir den über 40 Millionen abhängig Beschäftigten ein ausreichendes Maß an sozialer Sicherheit garantieren können, damit eine Transformation gesellschaftlich Akzeptanz findet. 

Unbestritten ist: Es gibt ein Allgemeininteresse an der Bewahrung unseres Planeten. Deshalb fordern Wir Nachhaltigkeit nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die menschliche Arbeitskraft und die Gesellschaft insgesamt ein. Wirksamer Beschäftigten- und Umweltschutz bedarf politischer Eingriffe in den Markt und in Unternehmensentscheidungen. Wir setzen auf Beteiligung und Demokratie. Denn nur wer mitbestimmen und mitgestalten kann, ist offen für notwendige Veränderungen. Aufgabe der Politik ist es, in dieser Umbruchsphase die soziale Sicherheit durch einen starken Sozialstaat zu garantieren.


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