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Ates Gürpinar, MdB

Notwendiger Systemwechsel in der Finanzierung bleibt aus

Zu den Plänen der Ampelkoalition für Pflege und Krankenhäuser erklärt Ates Gürpinar, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Die Versprechungen der Ampelkoalition für die Altenpflege sind mit nichts unterlegt. Trotz anderslautender Wahlankündigungen von SPD und Grünen verharrt die neue Koalition in Finanzierungsfragen in der alten Logik: In der Altenpflege können weiterhin Pflegekräfte und Menschen mit Pflegebedarf gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen höhere Löhne und müssen die Eigenanteile in der Pflege abschaffen. Die Ampel möchte sie ‚planbar machen‘: Das reicht nicht. Die Koalition legt außerdem keinen Plan vor, wie die Pläne finanziert werden können.

In den Krankenhäusern will die neue Bundesregierung das gescheiterte Finanzierungssystem der Fallpauschalen künstlich am Leben erhalten. Mit der Einführung von sogenannten Vorhaltekosten bleibt der Kostendruck auf die Beschäftigten hoch, die Gefahr von Krankenhausschließungen und weiteren Privatisierungen besteht fort. Dabei hat die Pandemie noch einmal gezeigt, wie notwendig ein Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung ist, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt.“


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