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Andreas Wagner, MdB

Brief an Ministerpräsident Söder: MdB Wagner wirbt für No-Covid-Strategie

Berlin/Geretsried - In dieser Woche beraten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE) hat sich in einem Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dafür ausgesprochen, die derzeitigen Maßnahmen zu verlängern, mit dem Ziel, die Neuinfektionen Richtung Null zu drücken. Er bittet ihn "eindringlich, die Warnungen aus der Wissenschaft vor Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt ernst zu nehmen."

Wagner: "Es ist erfreulich, dass die Zahlen der Neuinfektionen in Deutschland seit Jahresbeginn sinken. Das zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirken und wir dem Virus nicht hilflos ausgeliefert sind. Auch die entwickelten Impfstoffe werden mittel- und langfristig die Situation deutlich verbessern. Gleichzeitig besteht durch die Ausbreitung neuer und noch ansteckenderer Virus-Mutationen in Deutschland Anlass zu großer Sorge."

Wagner verstehe den Wunsch vieler nach schnellen Lockerungen. "Viele Maßnahmen greifen in Grundrechte ein und bedrohen die berufliche Existenz. Geschlossene Schulen und Kindertagesstätten sind insbesondere für Familien mit kleinen Kindern und Alleinerziehende eine enorme Belastung. Homeschooling und Beruf unter einen Hut zu bringen ist alles andere als einfach, vor allem für diejenigen, die beengt in einer Mietwohnung leben und nicht das nötige Geld für einen Laptop für Ihre Kinder haben", so Wagner. Wagner weiter: "Gleichzeitig haben viele die Sorge, sich oder seine Liebsten mit dem Coronavirus anzustecken. All diese Sorgen und Nöte müssen ernst genommen werden. Niemand darf in dieser Krise alleine gelassen werden. Der Staat muss jede Bürgerin und jeden Bürger mit Hilfebedarf unbürokratisch unterstützen. Das muss vor allem für diejenigen gelten, die weniger privilegiert sind."

Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt hält Wagner jedoch für "hochriskant". Er bezieht sich hierbei auf Einschätzungen aus der Wissenschaft. "Niemanden ist geholfen, wenn nach gutgemeinten Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt im März die Zahl der Infektionen erneut nach oben schnellen und die noch ansteckendere Corona-Variante B.1.7.7 noch massivere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erforderlich machen, als jetzt schon", so Wagner.

In seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten wirbt Wagner für die No-Covid-Strategie, wie sie von einem wissenschaftlichen und interdisziplinären Team von Frau Prof. Melanie Brinkmann u.a. beschrieben wird. Das Ziel des Ansatzes ist es, Neuinfektionen Richtung Null zu drücken. Ähnliche Ansätze gibt es bereits mit „Vision Zero“ um Unfälle und Verletzungen im Verkehr und am Arbeitsplatz zu verhindern. Wagner: "Aus meiner Sicht, ist der No-Covid-Ansatz geeignet, die Pandemie schnell unter Kontrolle zu bringen, so dass Einschränkungen zügig aufgehoben werden können und anschließend passgenau und regional begrenzt auf neue Ausbrüche reagiert werden kann." Um das Ziel von No-Covid zu erreichen, sei eine Verlängerung des derzeitigen Lockdowns, eine bessere Nachverfolgung von Infektionsketten und konsequentere Quarantäne-Maßnahmen erforderlich.

"Vor einer Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten müssen mit Blick auf die hochansteckenden Coronavirus-Varianten die Infektionszahlen deutlich Richtung Null gesenkt werden und jedes Klassenzimmer und jeder Gruppenraum mit einer Lüftungsanlage ausgestattet werden", so Wagner. Wagner weiter: "Schulen und Kindertagesstätten sind nicht nur Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, sondern auch Arbeitsstätten von Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern. Auch sie haben ein Recht auf bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, denn auch sie haben Eltern und vielleicht Kinder und können auf Grund von Vorerkrankungen oder des Alters besonders gefährdet sein, an Covid-19 schwer zu erkranken." Wagner sieht hier noch deutlichen Handlungsbedarf, um den Infektionsschutz zu verbessern.
 

Den Brief an Ministerpräsident Söder im Wortlaut finden Sie HIER.


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