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Opel und Peugeot - Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte

Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie sie in der Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben sind, meint Thomas Händel (LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament (EMPL).

"Ich fordere die EU-Kommission auf, den Prozess eng zu begleiten und auf die Einhaltung dieser Standards zu achten. Wir als Europäisches Parlament haben diesbezüglich schon mehrfach, unter anderem im Cercas-Bericht, zur Mitbestimmung und im Rahmen der Debatte um die soziale Säule, verbindlichere Regeln und Kontrollen eingefordert. Es geht hier um tausende Arbeitsplätze", so Händel.

Das Unternehmen sei nun in der Verantwortung, die Arbeitnehmer*innen-Vertretungen beider Automobilkonzerne vollumfänglich zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. „Das Europäische Parlament werde ein wachsames Auge auf den anstehenden Prozess werfen“, so Händel abschließend.


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