Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin; Ates Gürpinar, Landessprecher

PAG: Echte Korrektur statt Augenwischerei

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

Nürnberg/München, den 23.02.2021

PAG: Echte Korrektur statt Augenwischerei

Zur morgigen 1. Lesung im Bayerischen Landtag des erneuten Gesetzentwurfs zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der bayerischen LINKEN:

Dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz knapp drei Jahre nach seiner Verabschiedung überhaupt neu debattiert und überarbeitet wird, ist ein Erfolg für alle Menschen, die 2018 gegen die verfassungsfeindliche Politik der CSU auf die Straße gegangen sind. Leider bietet die bayerische Staatsregierung jedoch mit ihrem erneuten Entwurf statt einer echten Korrektur nicht mehr als Augenwischerei. Die zentralen verfassungsrechtlichen Verfehlungen haben weiterhin Bestand: Das juristische Konstrukt der 'drohenden Gefahr’ verlagert die Eingriffsschwelle unzulässig weit ins Tatvorfeld. Der erneute Entwurf setzt weiterhin auf geheimdienstliche und militärische Mittel für die Polizei. Im Bereich der Identitätsfeststellung werden Polizeibefugnisse sogar noch ausgeweitet. Von einer ‚Entschärfung’ kann hier keine Rede sein. Ich gehe fest davon aus, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht die bayerische Staatsregierung in ihre Schranken weisen wird.

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erinnert an die Falschaussagen des bayerischen Innenministers aus dem Jahr 2018, wonach auch nach neuem PAG alle Betroffenen von Präventivhaft das Recht auf einen Anwalt hätten:

2018 hatte Joachim Herrmann noch behauptet, auch nach neuem PAG sei der anwaltliche Beistand für alle Betroffenen gesichert. Diese Aussage ist schon lange widerlegt. Nun korrigiert die Staatsregierung in das Gesetz, was sie zuvor leugnete und rühmt sich selbst der Stärkung von Bürgerrechten. Ein Innenminister, der derart schamlos Parlament und Öffentlichkeit belügt, ist völlig untragbar.


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei

Zu den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie

Zu den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow:

Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Für ein Ende des (Mieten-)Wahnsinns

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßen den Start des Volksentscheides "Deutsche Wohnen & Co enteignen" in Berlin am 26. Februar 2021.

Drohungen türkischer Faschisten gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE

Erneut haben Mitglieder der Partei DIE LINKE Morddohungen erhalten. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Maas muss Repressionen gegen die HDP verurteilen

Die Repressionen gegen die HDP in der Türkei nehmen weiter zu. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Wohnraumoffensive: Grundrecht auf Wohnen nicht Immobilienkonzernen überlassen

Mit Blick auf das Bund-Länder treffen zur Wohnraumoffensive erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: